Eintragungsverfahren Volksbegehren

Aushängezeitraum: 01.02.2024 - 18.03.2024

Aufgrund der auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgegebenen Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend der Volksbegehren "BIST DU GSCHEI", "CO2-Steuer abschaffen", "Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren", "Energieabgeben streichen - Volksbegehren", "Energiepreisexplosion jetzt stoppen!", "Essen nicht wegwerfen!", "Frieden durch Neutralität", "Glyphosat verbieten!", "Kein Elektroauto-Zwang", "Kein NATO-Beitritt", "Nein zu Atomkraft-Greenwashing", "Neutralität Österreichs stärken", "Parteienförderungen abschaffen", "Tägliche Turnstunde" wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß §6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 11. März 2024, bis (einschließlich) Montag, 18. März 2024, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 2. Oktober 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Am Marktgemeindeamt Wolfern, Kirchenplatz 5, 4493 Wolfern, können Eintragungen an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag
11. März 2024
08:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag
12. März 2024
08:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch
13. März 2024
08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag
14. März 2024
08:00 bis 17:00 Uhr
Freitag
15. März 2024
08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag
16. März 2024
GESCHLOSSEN
Sonntag
17. März 2024
GESCHLOSSEN
Montag
18. März 2024
08:00 bis 17:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (18. März 2024), 20:00 Uhr, durchführen.

Kundmachung Volksbegehren (85 KB) - .PDF

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